Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 19.10.2004 - 5 S 54/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Mieters gegenüber dem Vermieter auf Zustimmung zur Anbringung einer Parabolantenne an der Außenwand des Mietobjekts; Schranken der in Art. 5 Abs. 1 GG normierten Informationsfreiheit; Bewertung des Interesses eines gebürtigen Türken mit deutscher ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Recht auf Satellitenschüssel bei Kabelanschluss!
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Bei Kabel keine Schüssel?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Pflicht des Vermieters zur Anbringung einer Parabolantenne bei Kabelanschluss - Vermieter muß Parabolantenne nicht zustimmen
Verfahrensgang
- AG Werl, 11.03.2004 - 4 C 236/03
- LG Arnsberg, 19.10.2004 - 5 S 54/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.06.1994 - 1 BvR 439/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …
Auszug aus LG Arnsberg, 19.10.2004 - 5 S 54/04
Zudem fordert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, NJW 1994, 2143) eine fallbezogene Abwägung.